der B+E Videothekenbetriebs- u. Verwaltungsges. mbH ("movie-vision.de")
Im Heerfeld 11 , D-35713 Eschenburg Eibelshausen
Stand: 11/2009
§ 1 VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
(1) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die B+E Videothekenbetriebs- u. Verwaltungsges. mbH (im Folgenden "movie-vision" bezeichnet), Im Heerfeld 11, 35713 Eschenburg Eibelshausen und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der B+E Videothekenbetriebs- u. Verwaltungsges. mbH finden Sie im Impressum. Mit der Registrierung gemäß § 2 und jedem Log-in auf der Homepage von Movie-vision erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an.
(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des
Schweigens wird im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
(3) Alle Lieferungen und Leistungen, die Movie-Vision für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(4) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von Movie-Vision und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(5) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 REGISTRIERUNG
(1) Die Registrierung zum Shopsystem von Movie-Vision erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu dem Shopsystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf Verlangen von Movie-Vision hat der Kunde eine Kopie des Personalausweises oder sonstigen amtlichen Dokumentes zuzusenden. Zur Zulassung ist das auf der Web-Site von Movie-Vision vorhandene Anmeldeformular auszufüllen und an Movie-Vision zu senden. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung werden ein persönlicher Nutzernamen und ein Passwort gewählt. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit wieder löschen lassen. Allein mit der Eintragung besteht keinerlei Miet- oder Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren.
(3) Soweit sich persönliche Angaben ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
§ 3 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die Angebote von Movie-Vision auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Movie-Vision Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Movie-Vision passiert hat.
(3) Movie-Vision ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 4 PREISE
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands, werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle Versandkosten zusammengefasst. Es gilt ferner Abs. 5.
Versandkosten.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von Movie-Vision werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1) Kaufpreise werden sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse, Paypal oder Kreditkarte.
§ 6 WIDERRUFSRECHT (WIDERRUFSBELEHRUNG)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht verwiesen. Gem. § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht insbesondere kein Widerrufsrecht, bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
(2) Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs.1 S.1, 355 BGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht; ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten von Movie-Vision.
(3) Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 7 LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2) Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Movie-Vision selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Movie-Vision nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Movie-Vision unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit Movie-Vision, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Movie-Vision nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(7) Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung Movie-Vision.
§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Movie-Vision. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Movie-Vision nicht zulässig.
§ 9 PFLICHTEN DES KUNDEN
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich die ihm überlassenen Waren nur gemäß der Gesetze zu benutzen. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung von Urheberrechten.
(2) Movie-Vision ist bei Verstößen des Kunden berechtigt auf dessen Kosten eigene Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, soweit diese zur Abwehr Ansprüche Dritter erforderlich ist.
§ 10 AUSSCHLUSS DES KUNDEN
(1) Movie-Vision ist berechtigt, den Kunden und dessen Log-in zu dem Handelssystem zu sperren und dessen Daten zu löschen, wenn der Kunde mit einer seiner Leistungspflichten in Verzug gerät.
(2) Abs. 1 gilt entsprechend für jeglichen Missbrauch, bzw. Missbrauchsversuche des Kunden auf den Seiten von Movie-Vision. Weitergehende Ansprüche werden ausdrücklich vorbehalten.
§ 11 GEWÄHRLEISTUNG
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen Movie-Vision bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beim Kauf beträgt derzeit zwei Jahre.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Movie-Vision. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 12 AUDIO- UND VIDEOAUFZEICHNUNGEN / SOFTWAREPRODUKTE
(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts, sowie beim Kauf von Audio- und Videoaufzeichnungen erhält der Kunde einen Datenträger (DVD, CD-ROM, Diskette, etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung des jeweiligen Produkts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers, bzw. Urhebers.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der Öffnung des Versandpaketes an. Die Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von Movie-Vision im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
(3) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§ 13 HAFTUNG
(1) Movie-Vision hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Movie-Vision gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Movie-Vision nicht.
(2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Movie-Vision auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Movie-Vision nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 14 AUFRECHNUNGSVERBOT
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von Movie-Vision aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Movie-Vision Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 15 DATENSCHUTZ
(1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Movie-Vision notwendig ist.
(3) Bestellungen der Kunden werden bei Movie-Vision gespeichert. Sollte der Kunde die Daten seiner Bestellung verlieren, kann er sich per Email/Fax/Telefon an Movie-Vision wenden. Movie-Vision sendet dem Kunden sodann eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu.
(4) Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
§ 16 UNWIRKSAME KLAUSELN; GERICHTSSTAND, GELTENDES RECHT
(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wetzlar ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
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